1.
Unsere AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Jegliche Angebote und Leistungen erfolgen durch uns ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen. Darauf weisen wir in unseren Mediadaten, Angeboten, Auftragsformularen, Auftragsbestätigungen bzw. Rechnungen hin. Diese Bedingungen gelten spätestens mit der Auftragserteilung durch den Kunden als angenommen, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht.
2.
Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, sofern eine Angebotsbindefrist nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Druckfehler und irrtümliche Angaben behalten wir uns ausdrücklich vor.
3.
Unter "Anzeigenauftrag" im Sinn der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstehen wir die Beauftragung zur Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen oder sonstigen, auch redaktionellen Einträge eines Werbungstreibenden oder sonstigen Inserenten in unseren Kalendern, Jahrbüchern, Hotelführern, Magazinen sonstigen Publikationen und Werbemedien einschließlich Internet, auch wenn es sich dabei um Medien eines Dritten handelt, die wir im Auftrag vermarkten.
4.
Die Auftragserteilung ist für den Kunden verbindlich. Der Verlag nimmt den Auftrag durch schriftliche Auftragsbestätigung, Ausführung des Auftrags, Anforderung von Druck- bzw. sonstigen Unterlagen oder Rechnungsstellung an. Wegen der begrenzten Plätze für Anzeigen/Einträge und Angebotszeiträume gilt für den Inserenten ein Rücktrittsrecht nur dann, wenn es ausdrücklich vorher vereinbart und durch den Verlag bestätigt wurde. Bereits entstandene Unkosten werden berechnet. Tritt der Auftraggeber nach Zustandekommen des Vertrages vor Anzeigen-/Redaktionsschluss von seinem Auftrag zurück, so wird eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 50 Prozent des Netto-(Anzeigen-)Auftragswertes fällig. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Tritt der Auftraggeber von seinem Anzeigenauftrag nach Anzeigen-/Redaktionsschluss zurück, ist die Insertion in voller Höhe des Nettoauftragswertes zu bezahlen.
5.
Wir behalten uns jederzeit nach freiem Ermessen vor, Aufträge für Anzeigen/Einträge wegen des Inhalts, der Form oder aus anderen Gründen abzulehnen oder deren Ausführung zeitlich zu verschieben, ohne dass hierdurch der Gesamtabschluss berührt wird und ohne dass dadurch Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können oder ein Rücktrittsrecht entsteht. Gleiches gilt für Folgeanzeigen/-einträge bei Mehrjahresaufträgen oder Paketen aus Anzeigen/Einträgen in verschiedenen Medien, auch wenn die abgelehnten Anzeigen/Einträge inhaltsgleich mit abgedruckten Inhalten sind. Auch bei rechtsverbindlich bestätigten Aufträgen können Anzeigen/Einträge nach Überprüfung der Vorlagen aus solchen Gründen zurückgewiesen werden. Die Ablehnung, die nicht begründet zu werden braucht, wird dem Auftraggeber mitgeteilt. Evtl. im Voraus vereinnahmte (Anzeigen-) Gebühren werden dem Auftraggeber erstattet.
6.
Der Verlag übernimmt gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung dafür, dass die Anzeige/der Eintrag nicht gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstößt. Der Auftraggeber ist allein dafür verantwortlich, dass seine Anzeige/sein Eintrag inhaltlich zutreffend ist und allen einschlägigen gesetzlichen Regelungen, namentlich vor allem jugendschutzrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und marken-/zeichenrechtlichen sowie urheberrechtlichen Vorschriften sowie den Richtlinien des Deutschen Werberats e. V., entspricht.
Wird der Verlag aufgrund der Veröffentlichung einer Anzeige/eines Eintrags im Rahmen eines Auftrages unabhängig vom Rechtsgrund von Dritten auf Schadensersatz, Widerruf, Unterlassung oder Gegendarstellung in Anspruch genommen, weil die Anzeige/der Eintrag gestalterisch, inhaltlich oder aus sonstigen Gründen nicht diesen Vorgaben entspricht, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Verlag von allen derartigen Ansprüchen Dritter freizustellen und alle Unkosten und Ausfälle, die dem Verlag aus einer derartigen Inanspruchnahme entstehen, zu erstatten.
7.
Die von uns genannten Preise gelten, sofern sie nicht als verbindlich und mit einer Angebotsbindefrist gekennzeichnet sind, vorbehaltlich zwischenzeitlicher Preisänderungen. Unsere Preisangaben sind grundsätzlich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen. Unsere Preise sind grundsätzlich in Euro ausgewiesen.
8.
Die Anzeigen-/Eintragsgebühren sind innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsstellung im Voraus, d. h. nach Auftragserteilung, aber vor der Produktion des jeweiligen Mediums, zur Zahlung fällig.
Erfolgt keine Vorauszahlung durch den Auftraggeber, kann der Anzeigenauftrag unter Umständen nicht ausgeführt werden. Dies steht einem Verschulden des Auftraggebers für die Nichterfüllbarkeit des Auftrages gleich.
9.
Zahlungen erfolgen ausschließlich per Lastschrift, per Scheck, in bar oder auf ein Bankkonto des Verlages. Eventuelle Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen.
Nach Erscheinen des Kalenders, Jahrbuchs, Hotelführers oder sonstigen Werbemediums liefern wir auf Wunsch einen Anzeigen-/Eintragsbeleg. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlags über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.
10.
Bei Überschreitung der festgelegten Termine und Daten schuldet der Auftraggeber das vereinbarte Entgelt auch dann, wenn ein Abdruck nicht oder mit Mängeln erfolgt, es sei denn, er weist mitwirkendes Verschulden des Verlags nach. Der Verlag hat keine Pflicht, an Termine zu erinnern.
11.
Für die Aufnahme von Anzeigen oder redaktionellen Einträgen an bestimmten Plätzen, in bestimmten Kategorien oder in bestimmten (Wende-) Titeln einer Gesamt-Ausgabe, sei es eines Kalenders, Jahrbuchs, Hotelführers, Magazins oder sonstigen Werbemediums, wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, dass die Platzierung – ggf. unter Berechnung eines Platzierungszuschlages – unsererseits schriftlich bestätigt wurde. Enthalten Aufträge Platzierungswünsche oder -vorgaben, so gilt der Auftrag als verbindlich erteilt, auch wenn dem Platzierungswunsch nicht entsprochen werden kann. Der Ausschluss von Mitbewerbern kann nur für direkt gegenüberliegende Seiten vereinbart werden.
12.
Für die rechtzeitige Lieferung einwandfreier Anzeigen-Druckvorlagen, Logos, Bilder, Texte und ausgefüllter Fragebögen ist der Auftraggeber verantwortlich. Wird eine besondere Datenprüfung nicht ausdrücklich vereinbart und beauftragt, werden die Druckdaten ohne Prüfung gedruckt wie geliefert. Werden die erforderlichen Daten nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, bleibt die vom Kunden gebuchte Fläche unbedruckt; in diesem Fall hat der Verlag mit der Bereitstellung der Anzeigen-/Eintrags-Platzierung seine Leistung erbracht. Ein Korrekturabzug wird ausschließlich auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erstellt und kann kostenpflichtig sein. Soweit dem Kunden die Möglichkeit der Prüfung und Freigabe eingeräumt wird, hat er die Möglichkeit, dem Verlag einmalig Korrekturen mitzuteilen (1 Korrekturstufe); der Verlag ist nicht verpflichtet, mehrfache Korrekturwünsche zu erfüllen. Nach der Zusendung eines Korrekturabzuges (in der Regel per E-Mail) gilt eine ausbleibende Rückmeldung innerhalb 3 Tagen als Zustimmung. Nachträgliche Beanstandungen sind ausgeschlossen.
Für Anzeigen-/Eintrags-Schaltungen sind dem Verlag EDV-Daten zur Verfügung zu stellen. EDV-Daten müssen den im Verlag verwendbaren Dateiformaten (jpg, tiff, pdf oder eps für Grafiken; doc oder pdf für Texte), Farben (Graustufen oder 4c), Auflösung (mind. 300 dpi) und graphischen Anforderungen gemäß den in den Mediadaten enthaltenen ‚Technischen Anforderungen’ des Verlages entsprechen. Für etwaige Fehler bei der elektronischen Übertragung oder bei einer Konvertierung, falls diese unumgänglich ist, übernimmt der Verlag keine Haftung. Insbesondere übernimmt der Verlag keine Haftung, falls Scanvorlagen, Dateien in anderen Formaten (z.B. Grafiken in Microsoft Word) oder Dateien in RGB-Farben angeliefert werden, vom Verlag dennoch angenommen und in der nötigen Weise verändert werden und dabei Fehler unterlaufen.
Bei Druckvorlagen, die zusätzliche Satz- oder Lithokosten verursachen, werden diese dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Treffen beschädigte Druckunterlagen erst unmittelbar vor Drucklegung beim Verlag ein, hat der Werbungstreibende die aus der erforderlichen Sonderbemühung des Verlages entstehenden Kosten zu tragen. Ist die Herstellung der erforderlichen Druckunterlagen durch Dritte notwendig, so hat der Auftraggeber die Kosten dafür zu tragen. Dies wird dem Auftraggeber bei Auftragserteilung, spätestens jedoch vor Herstellung der Druckunterlagen mitgeteilt.
Der Verlag gewährleistet die Wiedergabe der Anzeige/des Eintrags im Rahmen der durch die Druckvorlagen gegebenen Möglichkeiten. Grundlage hierfür ist die durchschnittliche Druckleistung nach dem jeweiligen Druckverfahren und der verwendeten Papierqualität.
Druckvorlagen/-daten, gleich welcher Art, werden nur auf besondere Anforderung und auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Abdruck des Auftrages. Vervielfältigte Druckunterlagen sowie montagefähige Papiervorlagen (z.B. Fotopapier) stehen dem Verlag mit Auftragserteilung zur freien Verfügung und unterliegen nicht der Aufbewahrungspflicht für Druckunterlagen.
13.
Kosten für die Anfertigung bestellter Druckvorlagen hat der Auftraggeber zu tragen. Die Urheberrechte an den vom Verlag oder auf seine Veranlassung erstellten Anzeigen-/Eintrags-Entwürfen bleiben beim Verlag. Ist es notwendig, Druckunterlagen durch Dritte herstellen zu lassen, und erstellen diese den Anzeigen-, Text- oder Signetentwurf, so gehen die Urheberrechte ggf. an diesen Dritten über. Ein Abdruck oder sonstige Verwendung in anderen Publikationen als denen des Tobias Greilich Verlages ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Verlages gestattet.
In beiden Fällen hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Aushändigung der vom Verlag oder von Dritten hergestellten Druckunterlagen, Reinzeichnungen und dgl. Bei Verwendung von in diesem Sinne urheberrechtlich geschützten Druckunterlagen durch den Auftraggeber in anderen als den vom Verlag verlegten Publikationen und Werbeträgern oder bei Verwendung für andere Zwecke werden dem Auftraggeber die marktüblichen Kosten für einen grafischen Entwurf in Rechnung gestellt.
14.
Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige/des Eintrags, der die Wirkung völlig aufhebt oder wesentlich beeinträchtigt, Anspruch auf eine Ersatzanzeige/-eintrag, sofern der fehlerhafte Abdruck durch alleiniges Verschulden des Verlages erfolgt und nicht auf die Qualität oder Übermittlung der Druckvorlage zurückzuführen ist, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige/des Eintrags beeinträchtigt wurde. Eine weitergehende Haftung für den Verlag ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden sie erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Werbungstreibende bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei fehlerhaften Wiederholungsanzeigen, wenn der Werbungstreibende nicht vor Drucklegung der nächstfolgenden Anzeige auf den Fehler hinweist und neue Druckvorlagen zur Verfügung stellt. Orthographisch und grammatikalisch gilt in allen Anzeigen-/Eintragstexten sowohl die alte, als auch die neue Rechtschreibung. Mängelrügen bezüglich alter und neuer Schreibweise sind ausgeschlossen.
Reklamationen, die solche Mängel betreffen, müssen innerhalb einer Frist von 4 Wochen geltend gemacht werden.
15.
Der Verlag lehnt jede Haftung für eventuelle Schäden, die durch Nicht- oder nicht termingerechtes Erscheinen einer Ausgabe oder Anzeige/Eintrag bzw. durch Druck- oder Satzfehler sowie nicht einwandfreie Druckwiedergabe entstehen, ab.
Bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigen-/Eintragstexte wendet der Verlag die geschäftsübliche Sorgfalt an. Er haftet nicht, wenn er vom Auftraggeber irregeführt oder getäuscht wurde.
Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen; Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens im Rahmen des für die betreffende Anzeige/Eintrag zu zahlenden Entgelts. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigen-/Eintragsentgelts beschränkt. Reklamationen müssen innerhalb von vier Wochen geltend gemacht werden.
Im Falle höherer Gewalt oder bei Störung des Arbeitsfriedens erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistungen von Schadenersatz, sofern den Verlag nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Insbesondere wird auch kein Schadenersatz für nicht veröffentlichte oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen/Einträge geleistet. Die Haftung für Ratschläge, Hinweise und Informationen ist ausgeschlossen.
16.
Der Auftraggeber hat unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten dem Verlag den durch die Nichtausführung eines Anzeigen-/Eintragsauftrags entstehenden Schaden zu ersetzen, wenn der Auftrag aus Umständen nicht erfüllt wird, die weder vom Verlag zu vertreten, noch der Sphäre des Verlags zuzurechnen sind.
17.
Sofern die Anzeige/der Eintrag in dem Kalender, Jahrbuch, Hotelführer, Magazin oder sonstigen Werbemedium für das auf den Zeitpunkt des Anzeigen-/Eintragsauftrages folgende Kalenderjahr nicht erscheinen kann oder sofern der Kalender, das Jahrbuch, der Hotelführer oder das sonstige Werbemedium für das auf den Zeitpunkt des Anzeigen-/Eintragsauftrages folgende Kalenderjahr insgesamt nicht erscheint, ist der Verlag berechtigt, den Anzeigen-/Eintragsauftrag ohne das Entstehen von Schadenersatz- oder sonstigen Ansprüchen auf Seiten des Auftraggebers gegen Rückerstattung ggf. im Voraus vereinnahmter Anzeigen-/Eintragsgebühren zu stornieren oder den Anzeigen-/Eintragsauftrag auf die nächste erscheinende Ausgabe zu anzuwenden. Gleiches gilt auch für Anzeigen/Einträge in weiteren periodischen oder auf einen bestimmten Kalenderzeitraum bezogenen Verlagsprodukten und auch bei Folgeanzeigen/-einträgen bei Mehrjahresaufträgen sowie Paketen aus Anzeigen/Einträgen in verschiedenen Medien. Der Auftraggeber wird rechtzeitig hierüber informiert, um seine Anzeige/seinen Eintrag entsprechend aktualisieren zu können.
18.
Bei Verkaufs- oder Liefergeschäften, z. B. über produzierte Druckerzeugnisse oder verwandte Produkte, oder Dienstleistungsaufträgen, z. B. über Beratungs-, Agentur-, Druckleistungen oder die Präsentation auf Messen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.
Zusätzlich gilt bei Produktbestellungen von Verbrauchern, d. h. natürlichen Personen, die ihre Bestellung zu einem Zweck aufgeben, der weder der gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit des Bestellers zuzurechnen ist:
(a)
Mit der Bestellung der Ware, gleich ob sie telefonisch, schriftlich oder per Internet erfolgt, erklärt der Kunde verbindlich, die Ware zum angegebenen Preis erwerben zu wollen. Wir nehmen das in der Bestellung liegende Vertragsangebot ggf. innerhalb von zwei Wochen nach Eingang an, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. Die Annahme erfolgt entweder durch ausdrückliche schriftliche Erklärung oder durch Auslieferung und Zugang der Ware beim Empfänger.
Bei Bestellungen auf elektronischem Wege werden wir den Zugang der Bestellung bestätigen. Die Zugangsbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine verbindliche Annahmeerklärung dar. Bei Bestellungen auf elektronischem Weg wird der Vertragstext einschließlich der Bestellung bei uns gespeichert. Auf Wunsch senden wir dem Kunden den Vertragstext einschließlich der vorliegenden AGB zu.
(b)
Wir behalten uns vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn wir die bestellte Ware nicht vorrätig haben und diese ggf. auch beim Verlag bzw. Zulieferer nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir den Kunden über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen ggf. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich zurückerstatten. Der vorstehende Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass wir die Nichtlieferung nicht zu vertreten haben.
(c)
Unsere gegenüber Endverbrauchern angegebenen Verkaufspreise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche MwSt., sofern nicht anders angegeben. Grundsätzlich kommen die Versandkosten auf Basis der fälligen Postgebühren oder Speditionskosten hinzu, sofern nicht anders angegeben oder ausdrücklich vereinbart. Wünscht der Kunde nicht ausdrücklich einen versicherten Versand, erfolgt die Zusendung zu den günstigsten Versandkosten und auf sein Risiko. Als Nachweis über den Versand dient dann das Postausgangsbuch des Verlages. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
(d)
Die Lieferung erfolgt bei bestellten Druckschriften wie Büchern grundsätzlich erst nach Druckfertigstellung. Bei vorrätigen Produkten liefern wir Bestellungen in der Regel innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Bestellung per Post aus. Bei Waren, die für den Kunden besonders bestellt werden müssen, kann sich die Lieferzeit verlängern. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferzeit beginnt in diesem Fall mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn die Ware vor Fristablauf abgesendet wird. Eine Lieferverzögerung rechtfertigt nicht einen Rücktritt von der Bestellung, sofern nicht ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde.
Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung oder per Lastschriftverfahren zahlen. Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze von 100,- Euro. Diese Grenze berücksichtigt auch noch offenstehende Beträge aus früheren Rechnungsbestellungen. Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Für Bestellungen aus dem Ausland gelten Mindestbestellmengen, die im Einzelfall beim Verlag zu erfragen sind.
Der Kaufpreis ist fällig und ohne Abzug zahlbar mit Erhalt der Rechnung. Nach Ablauf der Zahlungsfrist tritt Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Mit der Kaufpreisforderung können nur solche Gegenansprüche aufgerechnet werden, die rechtskräftig festgestellt oder unsererseits anerkannt worden sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist darüber hinaus nur zulässig, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(e)
Als privater Verbraucher kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, z. B. per Brief, Fax oder E-Mail, oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Zurverfügungstellung dieser Belehrung in Textform und nicht vor Empfang der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist zu richten an den Tobias Greilich Verlag GmbH & Co. KG, Lauterbacher Str. 1, 63683 Ortenberg.
Bei einem Widerruf braucht der Kunde den Vertrag nicht zu erfüllen, ist aber verpflichtet, erhaltene Leistungen zurückgeben und ggf. auch gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herausgeben. Die Abholung der Ware wird durch den Verlag veranlasst. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert bis zu 40 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die Warenlieferung vertragsgemäß war. Im Übrigen ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Bei einer Wertminderung der Ware, z. B. durch Ingebrauchnahme durch den Kunden, kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Ware nur - wie es ihm in Geschäftsräumen möglich gewesen wäre - sorgsam geprüft hat oder wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht oder mangelhaft ist.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (z. B. Individualbücher, Bücher mit Gravur, individuelle Weinflaschen oder Werbeträger) oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für Rücksendung geeignet sind (z. B. Online-Angebot von Software oder anderen Daten und Dateien).
(f)
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur endgültigen Zahlung des Kaufpreises vor. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
(g)
Beanstandungen und Reklamationen nehmen wir unter der oben angegebenen Adresse entgegen. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Mängelbeseitigung oder Lieferung einer einwandfreien Ware verlangen. Für den Fall, dass eine Beseitigung des Mangels mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, behalten wir uns Ersatzlieferung vor. Gelingt es uns nicht, den Mangel zu beseitigen bzw. Ersatz zu verschaffen, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Rücktritt) oder zur Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) berechtigt, zu deren Wirksamkeit zunächst Einvernehmen zu erzielen ist. Eine Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln der Ware, ist Rücktritt ausgeschlossen. Als geringfügiger Mangel wird auch eine mindere Qualität bei Druck oder Einbindung von Kalendern und Büchern im Einzelfall verstanden, sofern der redaktionelle Text vollständig lesbar ist, es sei denn, dass es sich um Geschenkbücher handelt.
19.
Der Verlag behält sich grundsätzlich das Recht vor, Bezeichnung, Konzept, Zusammenstellung oder Layout seiner Medien auch nach Auftragserteilung jederzeit ändern zu können. Redaktionelle Einträge können auch nach Freigabe/Abnahme durch den Auftraggeber noch nachträglichen Korrekturen oder Formatanpassungen (z. B. Schriftarten, -größen, Textkürzungen, -umbrüche, Bildausschnitte etc.) unterworfen sein.
20.
Der Verlag behält sich das Recht vor, zur Veröffentlichung überlassene Anzeigen-/Eintrags-Layouts, Grafiken und Bilder grundsätzlich – auch teilweise und auch zu einem späteren Zeitpunkt – auch im Rahmen seiner Werbung zu präsentieren, sei es in Print- oder Online-Medien oder auf Messen und bei sonstigen Gelegenheiten. Unseren Kunden entstehen daraus in beiden Fällen keinerlei Ansprüche.
21.
Informationen, die wir von unseren Kunden bekommen, nutzen wir für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren sowie die Abwicklung der Zahlung (bei Rechnungskauf auch für erforderliche Prüfungen). Wir verwenden solche Informationen auch, um unsere Datensätze zu aktualisieren. Der Verlag speichert grundsätzlich auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus per EDV im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene Daten, die zu keinen anderen Zwecken als zu den Verlagszwecken verwendet werden (gemäß §§ 22, 23 und 26, Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz). Das Einverständnis des Kunden zur Speicherung der notwendigen Daten gilt mit Auftragserteilung als gegeben.
Der Verlag darf die übermittelten Informationen zudem widerruflich nutzen, um seine Auftraggeber und deren Ansprechpartner über weitere und künftige Angebote telefonisch, per E-Mail, per Fax und per Brief zu informieren.
22.
Maßgebend für die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und uns bzw. die Durchführung des Auftrages sind ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unter Ausschluss etwaiger anderer Rechte allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unterliegen, auch dann, wenn bei Anzeigen-/Eintragsaufträgen andere Bedingungen vom Auftraggeber genannt werden.
Solchen Gegenbestätigungen des Kunden unter Verweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit auch bei Kenntnis von vorn herein widersprochen, sofern wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Werden Seitens des Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen gestellt, so gelten dennoch ausschließlich unsere vorstehenden Bedingungen, soweit sie sich gegenseitig widersprechen.
Unsere AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte innerhalb laufender Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
23.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame oder fehlende Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
24.
Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden zu diesen Bedingungen oder individuelle Vertragsabreden sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Besondere Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verlages. Eine mündliche Aufhebung dieser Schriftformklausel ist unwirksam.
25.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht, der Sitz des Verlages.
Stand: 08.10.2014